Zuletzt aktualisiert: 03.05.2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der
Rip Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Marktplatz 11
93449 Waldmünchen
Deutschland
E-Mail: info@rip-solutions.de
vertreten durch den Geschäftsführer Karl Wilhelm
(nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der RIP App. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der RIP App als Software-as-a-Service (SaaS) zur digitalen Verwaltung von Sterbefällen, Bestattungs- und Krematoriumsprozessen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif.
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Nutzer sichert zu, dass er alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig macht.
Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder des Nutzungsrechts an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere darf der Nutzer keine Inhalte einstellen oder übermitteln, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten allein verantwortlich.
Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht. Eine 100 %ige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht garantiert werden. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittsystemen), zu vorübergehenden Beeinträchtigungen führen.
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifmodell. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarifmodell. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der weiteren geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.